AGB

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen der A. Sievers GmbH, Marie-Curie-Straße 3, 30966 Hemmingen gelten für alle über unseren Online-Shop www.funschilder.de geschlossenen Verträge zwischen uns und Ihnen als unserem Kunden. Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich an Verbraucher. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.2 Entgegenstehende Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners (hiernach "Kunde") finden keine Anwendung, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht gesondert widersprochen haben. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Sie gelten nur, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle zukünftigen Geschäfte mit dem jeweiligen Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote im Webshop sind unverbindlich.

2.2 Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.

2.3 Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

2.4 Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung gemäß nachfolgender Ziff. 3 dieser Geschäftsbedingungen zu widerrufen.

3. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

3.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von Ziff. 1.1 dieser Geschäftsbedingungen, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Soweit Sie Verbraucher sind können Sie mit uns geschlossene Verträge nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen widerrufen. Bitte beachten Sie, dass das Widerrufsrecht in den in Ziff. 3.3 genannten Fällen ausgeschlossen ist. 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (A. Sievers GmbH, Marie-Curie-Straße 3, 30966 Hemmingen, Deutschland, shop@autoschilder-sievers.de, Telefon: 0511/410 299 0, Fax: 0511/410 299 99) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung 

3.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

– Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An A. Sievers GmbH, Marie-Curie-Straße 3, 30966 Hemmingen, shop@autoschilder-sievers.de, Deutschland, Fax: 0511/410 299 99

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

– Name des/der Verbraucher(s)

 

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

– Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Preise und Zahlung

4.1 Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. 

4.2 Wir liefern gegen Zahlung mit Kreditkarte, Paypalüberweisung, Sofortüberweisung und Vorkasse in der auf dem Bestellformular angegebenen Weise, jeweils gegen Rechnung, die per E-Mail versandt werden und auch in unserer Annahme enthalten sein kann.

4.3 Dem Kunden steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit die Gegenforderung unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Versendung der Ware

Im Regelfall wird die Ware in einer Sendung geliefert. Im Ausnahmefall sind Teillieferungen möglich, jedoch nur soweit dies für den Kunden zumutbar ist. In diesem Fall werden wir den Kunden über den Umstand der Teillieferung sowie über deren Gründe informieren. Lieferadresse ist die vom Kunden bei der Bestellung im Webshop angegebene Adresse.

6. Versand, Versicherung und Gefahrübergang

6.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. 

6.2 Die Frist zur Lieferung der Ware an den Kunden (Lieferfrist) wird unter dem Punkt „Zusatzinformation“ auf der Angebotsseite angegeben, die nach Anklicken eines Artikels angezeigt wird. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der angegebene spätestmögliche Zeitpunkt innerhalb der auf der Angebotsseite angegebenen Lieferfrist maßgeblich. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss.

6.3 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

6.4 Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten für ihre Instandhaltung und Reparatur zu sorgen. Solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

7.3 Soweit der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes:

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug ist und keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache (Faktura-Endbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

8. Gewährleistung

8.1 Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach dessen Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

8.2 Falls die Nacherfüllung gemäß vorstehender Ziff. 8.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9 dieser Geschäftsbedingungen.

8.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

9. Haftung

9.1 Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

9.2 Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

9.3 Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nura) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung eines von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

9.4 Die sich aus vorstehender Ziff. 9.3. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.5 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

10. Datenschutz

10.1 Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. 

10.2 Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziff. 10 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

10.3 Die vom Kunden im Rahmen der Bestellung im Webshop angegebenen Daten werden von uns vertraulich behandelt. Wir werden die personenbezogenen Daten des Kunden nicht ohne dessen ausdrücklich erklärte Einwilligung an Dritte weiterleiten, es sei denn, dass wir gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung zur Herausgabe der Daten verpflichtet sind.

10.4 Sobald die Speicherung der Daten nicht mehr erforderlich ist, werden wir sämtliche personenbezogenen Daten des Kunden unverzüglich löschen.10.5 Der Kunde kann jederzeit schriftliche oder elektronische Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen (§ 13 Abs. 7 TMG, § 34 BDSG). Das Auskunftsverlagen ist entweder schriftlich an die A. Sievers GmbH, Marie-Curie-Str. 3, 30966 Hemmingen oder per Email an info@autoschilder-sievers.de zu richten.

11. Außergerichtliche Streitbeilegung, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Sofern Sie Verbraucher sind, können Sie etwaige Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Ihnen und uns außergerichtlich über die Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) der Europäischen Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) beilegen. Die OS-Plattform finden sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.

11.2 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet. Sie können Ihre Anfragen, Beschwerden oder sonstigen Anliegen jedoch gerne an folgende E-Mailadresse senden: shop@autoschilder-sievers.de. Wir werden dann gemeinsam mit Ihnen versuchen, Ihr Anliegen zu klären. Die Möglichkeit, das Anliegen gerichtlich zu klären, bleibt für beide Parteien unberührt.

11.3 Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden nach unserer Wahl Hannover oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen uns ist Hannover ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. Für Verbraucher hingegen gelten die allgemeinen gesetzlichen Gerichtsstände. 

11.4 Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziff. 7 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.